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Zivilgesellschaft kritisiert Bessere Rechtsetzung

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hat sich in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gewandt und vor einer Schwächung des Parlaments im Rahmen der Better Regulation Agenda der EU-Kommission gewarnt.

Die in dem Netzwerk "Better Regulation Watchdog" zusammengeschlossenen Organisationen befürchten Einschränkungen der Parlamentsmacht im Gesetzgebungsprozess. Die EU-Kommission will mit einer neuen inter-institutionellen Vereinbarung die Hürden für Rat und Parlament erhöhen, substanzielle Änderungen an Gesetzesvorschlägen zu beschließen, indem dann immer erneut eine Folgenabschätzung notwendig sein soll. Im Gegenzug sollen Rat und Parlament mehr Mitsprache bei Entscheidungen über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission bekommen (EU-News vom 20. Mai).

Weiterhin kritisiert das Netzwerk die neuen Transparenzpläne der Kommission als Deckmäntelchen für eine weitere Einflussstärkung von Industrieinteressen. So sollen öffentliche Konsultationen im Vorfeld eines Gesetzesvorschlags ausgeweitet werden. Die NGOs begrüßen diese Pläne zwar im Grundsatz, geben aber zu bedenken, dass solche Initiativen erfahrungsgemäß vor allem der finanzstarken Wirtschaftslobby nützen.

Das Bündnis fordert Parlamentspräsident Schulz und alle Abgeordneten auf, die Zustimmung des Parlaments zu verweigern. [am]


Offener Brief (engl.)

DNR-Steckbrief zu Deregulierung und Entdemokratisierung