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Europas Böden brauchen deutsche Unterstützung
Donnerstag, 20. Oktober 2011
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) haben die Bundesregierung aufgefordert, die Blockade der europäischen Bodenrahmenrichtlinie zu beenden. Die Politik müsse endlich handeln und sich nicht länger zum Handlanger der Agroindustrie machen.
Seit fünf Jahren gibt es den Entwurf einer EU-Bodenrahmenrichtlinie und seit fünf Jahren blockiere Deutschland die Verabschiedung derselben, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament Jo Leinen heute in Berlin. Er hält eine EU-weite Regelung für erforderlich, weil die Folgen von Bodenbelastung grenzüberschreitend seien. "Vergiftete Böden wirken sich auch auf Lebensmittel oder Wasser aus", sagte Leinen. Ein Beispiel dafür seien auch die zunehmenden Überflutungen.
Das betonte auch der erste Vizepräsident des DNR Hartmut Vogtmann: "Wenn wir über Klima, Wasser oder Biodiversität reden, müssen wir zuerst über den Boden reden". Deshalb müsse das Thema wieder auf die politische Tagesordnung. Genau das plant laut Leinen im kommenden Jahr Dänemark. Ab Januar hat das Land die EU-Ratspräsidentschaft inne und will nach eigenen Angaben einen neuen Anlauf nehmen, die Bodenrahmenrichtlinie voranzubringen.
Wie dringend notwendig das ist, belegen die Kosten, die laut EU entstehen, wenn nicht gehandelt werde: 38 bis 40 Milliarden Euro müssten für die volkswirtschaftlichen Schäden aufgewendet werden, die durch fehlenden Bodenschutz verursacht würden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Daher müsse die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben und dürfe sich nicht länger zum Handlanger der Agroindustrie und des Bauernverbandes machen.
Neun Prozent der europäischen Böden sind bereits versiegelt und immer mehr Flächen werden für bauliche Zwecke verbraucht: Allein in Deutschland wird täglich eine Fläche so groß wie 130 Fußballfelder für Siedlung und Verkehr genutzt. In den versiegelten Böden ist kein Luft-, Wasser- und Stoffaustausch mehr möglich, wodurch auch der Lebensraum für Bodenorganismen und Pflanzen zerstört wird. Im September appellierte die Bundestagsfraktion Die Linke an die Bundesregierung, die Verhandlungen über die EU-Bodenrahmenrichtlinie wiederaufzunehmen.
Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, darüber Bericht zu erstatten, wie die nationalen Gesetze umgesetzt werden. Dadurch können die Länder sich nicht mehr so leicht vor dem Gesetzesvollzug drücken. Sie müssen beispielsweise Daten über die Flächennutzung oder Gebiete mit Erosionsgefahr sammeln und nach Brüssel schicken. Wenn erforderlich, müssen sie nach der Datenerhebung geeignete Maßnahmen erlassen, zum Beispiel auf erosionsgefährdeten Flächen Hecken pflanzen oder Raine bauen. [mbu]
Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments Jo Leinen
